Monika Hohlmeier steht seit 2009 an vorderster Front im Europäischen Parlament und kämpft für finanzielle Transparenz. Als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses überwacht sie akribisch die Ausgaben des EU-Haushalts, einschließlich der Agrarsubventionen, die jährlich Milliarden Euro umfassen. Wir haben beobachtet, wie sie durch ihre entschlossene Haltung zunehmend Einfluss auf wichtige finanzielle Entscheidungen innerhalb der EU gewonnen hat.
Besonders bemerkenswert ist jedoch ihr Engagement im Jahr 2021, als sie eine Resolution verfasste, die den tschechischen Premierminister Andrej Babiš wegen Interessenkonflikten bei EU-Subventionen verurteilte. Darüber hinaus war sie an einer umstrittenen Entscheidung zum Kauf von Gebäuden für das Europäische Parlament im Wert von 38 Millionen Euro beteiligt. Obwohl manche ihre Arbeit kritisch betrachten, können wir nicht leugnen, dass Hohlmeier privat und beruflich stets im Rampenlicht steht – nicht zuletzt aufgrund ihrer politischen Abstammung als Tochter von Franz Josef Strauss, einer prägenden Figur der deutschen Politik. Diese Verbindung verleiht ihr zweifellos eine bedeutende Plattform, um für strengere Kontrollen bei der EU-Finanzierung einzutreten.
Monika Hohlmeier fordert mehr Transparenz bei EU-Agrarsubventionen
Die CSU-Politikerin setzt sich im Europäischen Parlament unermüdlich für strengere Kontrollen bei EU-Geldern ein. Als stellvertretende Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss hat Monika Hohlmeier konkrete Forderungen zur Rückverfolgbarkeit und Transparenz von Agrarsubventionen und anderen EU-Mitteln durchgesetzt.
Was Hohlmeier konkret kritisiert
Hohlmeier bemängelt vor allem die fehlende Nachvollziehbarkeit bei der Verwendung von EU-Geldern. Der Europäische Rechnungshof fand “massive Kritikpunkte bei 7,4 Milliarden verausgabten EU-Geldern an Nichtregierungsorganisationen”. Besonders problematisch sieht sie die mangelnde Transparenz und zu starke Konzentration der Mittelvergabe auf wenige ausgewählte Empfänger.
Ebenso kritisiert die CSU-Politikerin den Missbrauch von Fördergeldern. “In Ungarn falle die Konzentration der EU-Mittel auf einen kleinen Kreis von Empfängern auf, die enge Beziehungen zu Ministerpräsident Viktor Orban haben”. Ähnliche Beobachtungen wurden in Zypern und Malta gemacht. In der Tschechischen Republik flossen hohe Anteile der Agrarsubventionen an Landwirtschaftskonzerne im Besitz des damaligen Regierungschefs Andrej Babis.
“Die Abkürzung NGO darf kein Freibrief sein für eine willkürliche und unkontrollierte Verwendung von Steuergeldern”, betont Hohlmeier deutlich. Darüber hinaus weist sie auf verdeckte Lobbyarbeit und problematische Inhalte unterschiedlicher Art hin.
Monika Hohlmeier Neuer Partner
In ihrer politischen Arbeit hat Hohlmeier neue Verbündete im Europäischen Parlament gefunden. Insbesondere die EVP-Fraktion unterstützt auf Initiative der CSU-Europagruppe ihre Forderungen nach mehr Transparenz. Gemeinsam setzen sie sich für eine EU ein, “die verantwortungsvoll wirtschaftet, die transparent arbeitet und die Rechenschaft ablegt”.
Warum die Forderung jetzt kommt
Der Zeitpunkt für Hohlmeiers Vorstoß ist nicht zufällig gewählt. “Unsere mühsame, langjährige Arbeit im Haushaltskontrollausschuss bei der Untersuchung und Aufdeckung von problematischen Verträgen der EU-Kommission mit NGOs hat endlich Ergebnisse gezeigt”, erklärt die Politikerin.
Außerdem hat das EU-Parlament kürzlich im Rahmen des Haushaltsentlastungsverfahrens für 2023 weitgehend Hohlmeiers Anträgen zugestimmt, “welche die Kommission verpflichten, deutlich strengere Regeln für die finanzielle Förderung von NGOs einzuführen”. Diese Entscheidung nutzt die CSU-Politikerin nun als Rückenwind für weitergehende Forderungen.
Überdies stellt Hohlmeier fest, dass “einzelne NGOs, die ihnen zur Verfügung gestellten EU-Zuschüsse, für radikale, nicht den EU-Werten verpflichtete Projekte benutzt und in ihren Arbeitsprogrammen regelrecht Leitlinien formuliert haben, die schwerwiegend gegen Grundprinzipien einer demokratischen Zusammenarbeit verstoßen”.
Reaktion der EU-Kommission
Infolge von Monika Hohlmeier beharrlicher Kritik hat das Europäische Parlament nun beschlossen, dass alle Organisationen künftig “ihre wesentlichen finanziellen Geldgeber im EU-Transparenzregister angeben müssen und zudem die Rückverfolgbarkeit der EU-Mittel gewährleisten”. Ferner fordert das Parlament Transparenz bei den Auswahlgremien und der Vergabe von Zuschüssen.
“Es ist sehr bedenklich, dass die Auditstrukturen der Kommission die übermäßige Konzentration von EU-Zuschüssen bei einzelnen NGOs genauso wenig identifiziert haben, wie die sehr bedenklichen Lobbyguidelines undemokratischer Art”, kritisiert Hohlmeier. Dennoch sieht sie die aktuellen Entwicklungen positiv, denn “viele NGOs leisten wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft und sollten durch das Fehlverhalten einiger weniger nicht diskreditiert werden”.
Wie Hohlmeier ihre Rolle im Haushaltsausschuss nutzt
Seit Juli 2019 steht Monika Hohlmeier an der Spitze des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament. Durch diese Schlüsselposition hat die CSU-Politikerin erheblichen Einfluss auf die Überwachung der EU-Finanzen gewonnen und nutzt ihre Position konsequent, um für mehr Transparenz zu kämpfen.
Ihre Funktion als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses
“Gemeinsam mit 29 Kolleginnen und Kollegen aus 16 Ländern setze ich mich für eine wirksame Kontrolle des Haushalts der EU ein: effektiv, kosteneffizient und sachlich korrekt”, erklärt Hohlmeier zu ihrer Rolle. Der Ausschuss überwacht die ordnungsgemäße Verwendung eines Haushalts von 170 Milliarden Euro (Stand 2022) und kontrolliert zusätzlich die Ausgaben des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds NextGenerationEU.
Die Aufgaben des Ausschusses sind vielfältig und umfassen:
- Strenge Überwachung der EU-Haushaltsmittel
- Durchführung des jährlichen Entlastungsverfahrens
- Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltsführung
- Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof
- Aufsicht über die Europäische Staatsanwaltschaft und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung
Bemerkenswert ist Monika Hohlmeier klare Position: “Das Geld europäischer Steuerzahler soll dort eingesetzt werden, wo es gebraucht wird und der Gemeinschaft am besten nutzt – und nicht verschwendet werden!”
Frühere Initiativen zur Mittelverwendung
Besonders intensiv hat sich Monika Hohlmeier mit der Kontrolle von EU-Mitteln an Nichtregierungsorganisationen befasst. “Unsere mühsame, langjährige Arbeit im Haushaltskontrollausschuss bei der Untersuchung und Aufdeckung von problematischen Verträgen der EU-Kommission mit NGOs hat endlich Ergebnisse gezeigt”, betont die Politikerin.
Darüber hinaus konnte sie durchsetzen, dass NGOs künftig “ihre wesentlichen finanziellen Geldgeber im Transparenzregister angeben müssen”. Zudem müssen Organisationen die “Rückverfolgbarkeit der EU-Mittel gewährleisten”.
Im Mai 2024 setzte sich Hohlmeier erfolgreich für die Freigabe von 112 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds für Flutschäden in Bayern und Baden-Württemberg ein, was ihre Fähigkeit unterstreicht, EU-Mittel für konkrete Bedarfe zu mobilisieren.
Als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses mahnt sie außerdem die EU-Kommission, “die neuen Verfahrensmöglichkeiten gegen Rechtsstaats-Sünder konsequent einzusetzen”. Allerdings warnt sie vor “falschen Erwartungen, dass es jetzt zügig zur Sperrung von EU-Geldern im großen Stil kommt”.
Verbindung zur Maskenaffäre
Trotz ihres Engagements für Transparenz geriet Hohlmeier 2021 selbst in die Kritik. Im Rahmen der sogenannten Maskenaffäre vermittelte sie den Kontakt zwischen Andrea Tandler, der Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, und den Gesundheitsministerien in Bayern und auf Bundesebene.
Tandler erhielt zusammen mit einem Partner 48 Millionen Euro Provision für die Vermittlung von Maskendeals zwischen der Schweizer Firma Emix und deutschen Gesundheitsministerien. Hohlmeier betonte jedoch mehrfach, dass sie selbst “keinerlei finanzielle Vorteile für die Kontaktanbahnung im Auftrag Tandlers erhalten habe”.
Vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags verteidigte sie im Mai 2022 ihre Rolle: “Es sei ‘zwingende Aufgabe von uns Abgeordneten gewesen, egal welcher Couleur, Anfragen weiterzugeben, die potenziell Menschenleben retten'”. Sie habe Bayerns damalige Gesundheitsministerin Melanie Huml “völlig ergebnisoffen” informiert.
Die Weiterleitung sei ihre “Pflicht als Abgeordnete gewesen, ‘mit oder ohne Gewicht meines Namens'”. Dennoch bleibt die Verbindung zu Tandler, die Hohlmeier als “langjährige Freundin” bezeichnet, umstritten.
Welche Missstände bei Agrarsubventionen aufgedeckt wurden
Eine Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat gravierende Missstände bei der Verteilung von EU-Agrarsubventionen aufgedeckt – genau jene Probleme, die Monika Hohlmeier in ihrer Rolle als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses anprangert.
Beispiele aus Ungarn, Tschechien und Italien
In Ungarn zählen viele der reichsten Personen zu den Hauptempfängern von EU-Agrargeldern. Die meisten dieser Begünstigten pflegen enge persönliche und wirtschaftliche Beziehungen zu Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Regierung. Besonders auffällig: Ein enger Verbündeter Orbáns stieg zwischen 2010 und 2014 zum wichtigsten Agrarinvestor Ungarns auf. Nachdem er sich 2015 mit Orbán überworfen hatte, musste er seine landwirtschaftlichen Unternehmungen trotz enormen Erfolgs aufgeben. Gleichzeitig kontrolliert ein anderer Freund Orbáns, der 2010 noch nichts mit Landwirtschaft zu tun hatte, mittlerweile rund 38.000 Hektar Land.
In Tschechien steht der Interessenkonflikt des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš im Fokus. Seine Holdinggesellschaft Agrofert bewirtschaftet etwa 115.000 Hektar und erhielt 2019 63 Millionen Euro an EU-Agrarförderung. Das EU-Parlament forderte in einer Resolution vom Juni 2021: “Ein Interessenkonflikt auf höchster Regierungsebene eines Mitgliedstaats kann nicht toleriert werden und muss vollständig bewältigt werden”.
In Rumänien wurden zwischen 2015 und 2018 Betrugsfälle mit einem Volumen von umgerechnet rund 100 Millionen Euro untersucht, wobei es bei 90% davon um EU-Gelder ging. Darüber hinaus hat ein besonders drastischer Fall für Aufsehen gesorgt: Personen mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen in Italien erhielten mit gefälschten Dokumenten Direktzahlungen in Höhe von 850.000 Euro, ohne einen einzigen Hektar bewirtschaftet zu haben.
Fehlende Rückverfolgbarkeit von Geldern
Ein grundlegendes Problem ist die mangelhafte Kontrolle der Geldflüsse. Obwohl die EU relativ hohe Standards für die Landwirtschaft setzt, werden Verstöße kaum geahndet. Bei “fahrlässig begangenen Erstverstößen” werden in der Regel nur drei bis fünf Prozent der Subventionen gekürzt. Nur bei nachgewiesenem Vorsatz können die gesamten Subventionen eines Jahres gestrichen werden.
Zudem fehlt es den Finanzämtern an notwendigen Informationen für eine korrekte Besteuerung. Der Rechnungshof stellte fest: “Ein erheblicher Teil der landwirtschaftlichen Betriebe, die Subventionen erhielten, ist den Finanzämtern überhaupt nicht bekannt”. Dies führt zu Steuerausfällen von im Einzelfall mehr als 100.000 Euro.
Alarmierend ist außerdem, dass mehr als 50 Landwirte, die wegen Tierquälerei aufgefallen und teilweise sogar verurteilt wurden, in den Folgejahren weiterhin Agrarsubventionen erhielten – teilweise in Millionenhöhe.
Kritik an nationalen Kontrollbehörden
Die nationalen Kontrollbehörden stehen besonders in der Kritik. In Rumänien herrschen die größten Defizite in einer fehlenden Rechtsstaatlichkeit und in teilweise korrupten Behörden. Viele rumänische Landwirte sind deshalb von EU-Zahlungen ausgeschlossen. Auch die mangelnde Bodenregistrierung verhindert, dass Kleinbauern ihre Besitzansprüche klären können.
In Bulgarien führt übertriebene Bürokratie dazu, dass Kleinbetriebe schon an der Antragstellung scheitern. So landete im Jahr 2018 ungefähr die Hälfte der EU-Subventionen bei gerade mal 2,4% der Landwirte.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) deckte in der Slowakei systematische Betrügereien bei der Zuteilung von Direktzahlungen auf. Der slowakische Rechnungshof bemängelte, dass die zuständige Behörde daran gescheitert ist, die vorhandenen 450 Millionen Euro für Landwirte “effizient und transparent” zu verwalten.
Thomas Waitz, stellvertretendes Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss, kommentiert: “Die EU-Kommission scheint trotz zahlreicher Untersuchungen, Skandale und Proteste die Augen vor dem zügellosen Missbrauch von EU-Steuergeldern zu verschließen”. Diese Probleme unterstreichen die Dringlichkeit von Hohlmeiers Forderungen nach strengeren Kontrollen und mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Agrarsubventionen.
Wie frühere Skandale Hohlmeiers Glaubwürdigkeit beeinflussen
Während Hohlmeier heute für Transparenz kämpft, werfen frühere Skandale Fragen über ihre eigene politische Vergangenheit auf. Die Kontroversen aus ihrer Zeit in der bayerischen Politik beeinflussen bis heute, wie ihre aktuellen Forderungen nach strengeren Kontrollen wahrgenommen werden.
Rolle in der Maskenaffäre
Im Frühjahr 2020 geriet Monika Hohlmeier in die Kritik, als bekannt wurde, dass sie Kontakte zwischen ihrer langjährigen Freundin Andrea Tandler und den Gesundheitsministerien in Bayern und auf Bundesebene vermittelt hatte. Tandler, Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler, erhielt später zusammen mit einem Partner 48 Millionen Euro Provision für Maskendeals zwischen der Schweizer Firma Emix und deutschen Behörden.
Vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags beteuerte Hohlmeier: “Ich habe weder Provisionen verlangt noch angenommen”. Sie habe lediglich Informationen weitergeleitet, “die potenziell Leben retten könnten”. Allerdings wurde sie vom Grünen-Abgeordneten Florian Siekmann als “zentrale Türöffnerin” für diese umstrittenen Geschäfte bezeichnet.
Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Bayern
Bereits während ihrer Zeit als bayerische Kultusministerin sah sich Hohlmeier schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Ihr Ministerium hatte einen Erweiterungsbau für das Sehbehindertenzentrum Unterschleißheim mit 8,5 Millionen Euro finanziert, während andere Schulbauten dem Sparverdikt zum Opfer fielen. Brisant: Für ihren Ehemann Michael Hohlmeier war dort eigens eine Vize-Direktorenstelle geschaffen worden.
Darüber hinaus geriet sie wegen der Beförderung einer CSU-Ortsvorsitzenden zur Gymnasialdirektorin in die Kritik, die “mit der Ministerin zumindest sehr gut bekannt” gewesen sei. Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kommentierte: “Spezlwirtschaft auf allen Ebenen scheint das tragende Prinzip im Hause Hohlmeier zu sein”.
Öffentliche Wahrnehmung und mediale Reaktionen
Der schwerwiegendste Skandal ereignete sich jedoch 2004. Nach Erpressungsvorwürfen kündigte Hohlmeier ihren Rücktritt als Münchner CSU-Chefin an. Sie soll Parteirivalen mit der Enthüllung privater Details gedroht haben. Die Staatsanwaltschaft prüfte damals Ermittlungen wegen Nötigung.
Im April 2005 musste sie schließlich auch als Kultusministerin zurücktreten, nachdem ein “Kronzeuge” im Untersuchungsausschuss bestätigt hatte, dass sie frühzeitig von gefälschten Aufnahmeanträgen und Stimmenkauf in der Münchner CSU gewusst habe. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bezeichnete sie dies als “ganz persönliche Entscheidung”.
Diese Vergangenheit belastet Hohlmeiers heutige Position. Während sie einerseits vehement gegen Intransparenz und Mittelfehlverwendung in der EU kämpft, steht andererseits ihre eigene Geschichte im Widerspruch dazu. Dennoch hat sie sich im Europäischen Parlament als Expertin für Haushaltskontrolle etabliert – allerdings begleitet von einem ambivalenten Ruf.
Welche Reformen Hohlmeier im EU-Parlament anstoßen will
Als Reaktion auf die aufgedeckten Missstände hat Monika Hohlmeier einen umfassenden Reformplan entwickelt. Die CSU-Politikerin nutzt ihre Position, um konkrete Veränderungen in der EU-Finanzkontrolle durchzusetzen und macht dabei deutlich: “Das Parlament, das fast eine halbe Milliarde europäische Bürger vertritt, sollte nicht so hart kämpfen müssen, um diese Informationen zu erhalten”.
Vorschläge für einheitliche Prüfmechanismen
Im Zentrum von Hohlmeiers Reformagenda steht die “Errichtung eines IT-Systems, das eine einheitliche und standardisierte Meldung – in Echtzeit – durch die Behörden der Mitgliedstaaten ermöglicht”. Dieses System soll:
- Die Transparenz bei EU-Zahlungen verbessern
- Die Rechenschaftspflicht für Zahlungen stärken
- Dazu beitragen, dass “systemische Fehler und Zweckentfremdung schneller aufgedeckt werden”
Außerdem fordert sie klar definierte Kriterien, wer als “Endempfänger” von Fördergeldern gilt. “Einige von uns haben im Moment die Nase voll von diesem Unverständnis in den Mitgliedstaaten und in der Kommission”, betont Hohlmeier mit Nachdruck.
Stärkere Sanktionen bei Missbrauch
Hohlmeier ist entschieden dafür, “dass in Zukunft die Auszahlung von EU-Mitteln an eine Voraussetzung gebunden ist: Rechtsstaatlichkeit”. Bei Mängeln sollen “Auszahlungen gezielt reduziert oder ausgesetzt werden können”.
Darüber hinaus fordert sie konsequentere Kontrollen durch das EU-Amt für Betrugsbekämpfung OLAF. Bei Interessenkonflikten auf Regierungsebene verlangt sie harte Konsequenzen: “Ein Interessenkonflikt auf höchster Regierungsebene eines Mitgliedstaats kann nicht toleriert werden”.
Langfristige Ziele für mehr Haushaltsdisziplin
Als langfristiges Ziel will Hohlmeier die Haushaltsregeln grundlegend reformieren. Sie droht sogar: “Ich denke, die Lehre aus dem Wiederaufbaufonds ist, dass wir den mehrjährigen Finanzrahmen blockieren werden, wenn es keine besseren Definitionen zum Thema letztendliche Begünstigte gibt”.
Insbesondere setzt sie sich für eine Deckelung der Direktzahlungen auf 100.000 Euro ein, “damit das Steuergeld an echte Landwirtinnen und Landwirte umverteilt wird, statt politische Günstlinge, Finanzinvestoren oder Oligarchen zu bereichern”.
Jedoch geht es Hohlmeier nicht nur um Kontrolle, sondern auch um ein “vernünftiges Gleichgewicht zwischen erhöhter Flexibilität und der Einhaltung von Vorschriften”. Sie will sicherstellen, dass EU-Gelder dort ankommen, “wo sie gebraucht werden und der Gemeinschaft am besten nutzen – und nicht verschwendet werden”.
Fazit: Transparenz als Schlüssel für eine glaubwürdige EU-Finanzpolitik
Die Bemühungen Monika Hohlmeiers für strengere Kontrollen bei EU-Agrarsubventionen zeigen deutlich, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht keine abstrakten Konzepte bleiben dürfen. Tatsächlich enthüllen die aufgedeckten Missstände in Ländern wie Ungarn, Tschechien und Rumänien ein systemisches Problem, das dringend behoben werden muss. Millionen von Steuergeldern fließen nachweislich an politische Günstlinge und Großinvestoren, während gleichzeitig die ursprünglichen Ziele der Agrarförderung verfehlt werden.
Hohlmeiers vorgeschlagene Reformen – besonders das IT-System zur Echtzeit-Überwachung sowie die klareren Definitionen für Endempfänger – könnten daher entscheidende Schritte sein, um die Integrität des EU-Haushalts zu wahren. Allerdings bleibt ihre eigene politische Vergangenheit ein zweischneidiges Schwert. Die früheren Kontroversen um Vetternwirtschaft und ihre Rolle in der Maskenaffäre werfen unbestreitbar Fragen bezüglich ihrer moralischen Autorität auf.
Ungeachtet dieser Widersprüche muss anerkannt werden, dass ihr aktuelles Engagement im Haushaltskontrollausschuss konkrete Erfolge erzielt hat. Besonders bemerkenswert erscheint dabei die Durchsetzung strengerer Regeln für die finanzielle Förderung von NGOs sowie die Forderung nach Konsequenzen bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
Abschließend lässt sich feststellen: Die EU steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Entweder gelingt es, durch konsequente Reformen das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen zu stärken, oder die fortschreitende Intransparenz wird den europäischen Integrationsprozess weiter untergraben. Monika Hohlmeiers Arbeit – trotz aller Kontroversen – könnte somit letztendlich dazu beitragen, dass die EU ihrem eigenen Anspruch an Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gerecht wird.
FAQs
Q1. Warum fordert Monika Hohlmeier strengere Kontrollen bei EU-Agrarsubventionen?
Monika Hohlmeier kritisiert die mangelnde Transparenz und Rückverfolgbarkeit bei der Verwendung von EU-Geldern. Sie hat Missstände aufgedeckt, bei denen Agrarsubventionen an politische Günstlinge und Großinvestoren statt an echte Landwirte flossen.
Q2. Welche konkreten Reformen schlägt Hohlmeier vor?
Sie fordert ein IT-System zur Echtzeit-Überwachung von EU-Zahlungen, klarere Definitionen für Endempfänger und die Bindung von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeit. Zudem setzt sie sich für eine Deckelung der Direktzahlungen auf 100.000 Euro ein.
Q3. Wie nutzt Hohlmeier ihre Position im EU-Parlament?
Als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses überwacht sie die Verwendung des EU-Haushalts und des Corona-Aufbaufonds. Sie setzt sich für wirksame Kontrollen und die Verbesserung der Haushaltsführung ein.
Q4. Welche Missstände wurden bei EU-Agrarsubventionen aufgedeckt?
In Ländern wie Ungarn, Tschechien und Rumänien flossen hohe Summen an Personen mit engen Verbindungen zur Regierung. Es gab Fälle von Betrug, mangelnder Kontrolle und fehlender Rückverfolgbarkeit der Gelder.
Q5. Wie wird Monika Hohlmeier Glaubwürdigkeit durch frühere Skandale beeinflusst?
Monika Hohlmeier Vergangenheit, insbesondere Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Bayern und ihre Rolle in der Maskenaffäre, werfen Fragen zu ihrer moralischen Autorität auf. Dennoch hat sie sich im EU-Parlament als Expertin für Haushaltskontrolle etabliert.
